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Wolters und Stock fordern: Wort halten.

Bundespolitik


Michael Stock

Mit großem Unverständnis reagiert die SPD Wegberg auf die Pläne des Bundesfinanzministers, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der kommunalen Haushalte nicht bereits ab 2014 vorzunehmen. „Wir haben im Stadtrat eine Resolution beantragt, mit der wir die Berliner Politik auffordern, die Versprechen des Koalitionsvertrages einzuhalten. Die Koalitionäre haben der Kommunalen Familie versprochen, jährlich eine Milliarde Euro bereit zustellen bis ein Bundesleistungsgesetz verabschiedet ist und die Kommunen um fünf Milliarden entlastet“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Wolters.

„Wir wollen erreichen, dass unsere Bundestagsabgeordneten Wort halten.

Unsere Kommunen brauchen dringend die in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung. Denn hier vor Ort kämpfen wir mit explodierenden Kosten in nahezu allen Bereichen“, sagt SPD-Chef und Bürgermeisterkandidat Michael Stock.

Die SPD-Fraktion hofft auf eine breite Zustimmung im Rat. Schließlich gehe es um die Belange von Wegberg.

Hier können Sie den Resolutionstext herunterladen.