Gemeisam leben im Kreis Heinsberg

Auf ihrem Parteitag am 31.07.2009 hat die SPD im Kreis Heinsberg ihr Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode verabschiedet. Den Wortlaut finden Sie
hier.

I. Einleitung

„Mit den Menschen für die Menschen im Kreis Heinsberg“ hieß das kommunalpolitische Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – Unterbezirk Heinsberg zur Kommunalwahl 2004.
„Gemeinsam leben im Kreis Heinsberg“ ist die konsequente Weiterführung dieses Programms und setzt die gute Tradition der kommunalpolitischen Programme mit den Titeln „Der Strukturwandel im Kreis Heinsberg: Zukunftsaufgabe unserer Region“ und „Arbeiten und sozial sicher leben“ fort.
Dieses Programm soll den Menschen im Kreis Heinsberg zeigen, wofür wir Sozialdemokraten stehen. Es soll den Menschen aber auch zeigen, was wir anders machen wollen, als die über Jahrzehnte andauernde absolute Mehrheit der CDU im Kreistag von Heinsberg.

„Gemeinsam leben im Kreis Heinsberg“ ist ein Angebot an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit uns gemeinsam den Weg zu gehen. Es richtet sich an alle, die den Kreis besser, gerechter und menschlicher gestalten wollen; an alle, die sich den Grundsätzen der Fairness und der Solidarität verpflichtet fühlen. Denn nur so wird der Kreis Heinsberg zur Heimat der Menschen werden können, die in ihm leben.

Wir, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Kreis Heinsberg, sind für die vor uns liegenden Herausforderungen gut aufgestellt und haben Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, die für Erneuerung und Erfahrung zugleich stehen. Gehen wir es mit diesem Programm an!

Norbert Spinrath Michael Stock
Unterbezirksvorsitzender Landratskandidat

II. Wirtschaftskraft entwickeln: Arbeit(en) im Kreis Heinsberg

Eine starke, wettbewerbsfähige und an Nachhaltigkeit orientierte Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeitsplätze, für Wohlstand und für soziale Sicherheit im Kreis Heinsberg.

1. Die Wirtschaftskrise überwinden und aus ihr lernen.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise war kein Betriebsunfall und holt auch den Kreis Heinsberg ein. Aufgrund der ausgewogenen Struktur von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit hoher Innovationskraft bestehen gute Aussichten, dass die Krise nicht in dem Maße wirkt, wie sie andere Regionen trifft. Die Strukturen im Kreis Heinsberg sind deshalb zu erhalten und zu fördern. Dabei gilt unser Einsatz der Schaffung eines sozial verantwortbaren, ökologisch vertretbaren und modernen Umfelds. Wir fordern, dass auf die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonderer Art und Weise eingegangen wird. Hierfür wird es notwendig sein, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand, das Handwerk, die Existenzgründungen sowie für Freiberufler und Selbstständige einer ständigen Qualitätskontrolle zu unterziehen und weiterzuentwickeln. Es ist aber ebenso notwendig, die Mitbestimmung der Beschäftigten zu erhalten und zu erweitern.
Ferner wird es notwendig sein, nicht nur innerhalb des Kreises wirtschaftspolitische Aktivitäten zu entwickeln, sondern den Kreis in Konzepte auf regionaler Ebene einzubeziehen.
Städte und Gemeinden dürfen sich nicht länger bei Gewerbeansiedlungen und bei der Schaffung infrastruktureller Voraussetzungen in erster Linie als Konkurrenten präsentieren, sondern sollten verstärkt – unter der Betreuung durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg (WFG) - kooperativ handeln.

2. Den Kreis als Standort stärken – Ausbildung fördern.
Wir Sozialdemokraten fordern die Erzeugung einer positiven Grundstimmung für die ansässigen und zuwandernden Unternehmen in der Region.
Wir sehen es weiterhin als eine der wichtigsten Aufgaben an, jungen Menschen durch eine qualifizierte Ausbildung Chancen für eine selbst gestaltete Zukunft zu eröffnen. Hier sehen wir auch den Kreis und die Kommunen in der Pflicht, die Ausbildung junger Menschen direkt zu fördern und insbesondere auch denjenigen eine Chance zu geben, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben. Hierbei fällt der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kreis Heinsberg (Arge) eine herausragende Rolle zu.
Aufgrund der grundsätzlich guten Erfahrungen fordern wir, dass die Arbeitslosenberatung auch weiterhin unter kommunaler Beteiligung erfolgt. Denn so ist es möglich, den Menschen bei ihren Problemen, die oftmals nicht nur arbeitsrechtlicher Art sind, auch umfassend zu helfen.

3. Ehrenamt ist ehrenvoll
Arbeit war und wird nie ein rein ökonomischer Faktor sein. Ebenso wie Arbeit mittelbar über Wertschöpfung und Steuern immer auch einen Beitrag für die Gesellschaft leistet, dient sozial gebundene Arbeit den Menschen unmittelbar. Wo immer Arbeit – gleich in welcher Form – dem Gemeinwesen Kosten einzusparen hilft, schafft sie Werte.
Wir Sozialdemokraten vertreten die Auffassung, dass auch anderen Formen als der klassischen Erwerbsarbeit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Dabei denken wir insbesondere an das ehrenamtliche Engagement im gemeinnützigen Bereich für Vereine, Verbände oder freiwillige Feuerwehren und damit für die Gesellschaft. Deswegen werden wir unsere Forderung nach einer angemessenen Anerkennung des Ehrenamtes durch den Kreis nicht aufgeben.

III. Gute Bildungschancen für alle sichern

Erziehung, Bildung und Wissen sind unverzichtbare Grundlagen der Lebensgestaltung in einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt.

Bildung bietet den Menschen im Kreis Heinsberg, egal ob jung oder alt, die Chance, ihre Persönlichkeit zu formen und (weiter) zu entwickeln, eigene Fähigkeiten und Begabungen zu entdecken und sich Wissen anzueignen. Aus unserer Sicht ist Bildung eine gute Voraussetzung, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen.

1. Auswirkung des Kinderbildungsgesetzes abfedern
Seit 1999 hat jedes Kind mit vollendetem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Das frühere Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) ist durch das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern, kurz Kinderbildungsgesetz (Kibiz) abgelöst worden. Für das Jugendamt des Kreises Heinsberg und die vier Jugendämter in Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg und Hückelhoven bedeutet dieser Umstand eine nicht unerheblich finanzielle Mehrbelastung. Für die Eltern und Kinder bedeutet dieser Umstand auch eine erhebliche Einschränkung in der Flexibilität der Kinderbetreuung, weil sie sich nunmehr zwischen einer Betreuungszeit von 25, 35 oder 45 Stunden/Woche entscheiden müssen. Auch für die Träger der Kindertagesstätten ist die Gesetzesänderung mit zum Teil erheblichen Mehrbelastungen einhergegangen. Dies darf nicht zu Lasten der Familien gehen.
Deswegen ist es für uns Sozialdemokraten wichtig, dass trotz dieser Einschränkungen die Qualität der Kinderbetreuung im Kreis Heinsberg Bestand haben muss. Deswegen fordern wir die stufenweise Absenkung des Kindergartenbeitrages bis hin zur völligen Abschaffung. Bildung und Erziehung unserer Kinder müssen von der Krippe bis zum Studium kostenfrei sein.

2. Kindertageseinrichtungen als Lernorte
Kindertageseinrichtungen bieten für viele Kinder erste Erfahrungen von Gemeinschaft außerhalb der Familie. Zugleich sollen Kinder hier ihre Entwicklungspotentiale ausschöpfen und Lernsituationen verarbeiten können. Dies ist mehr als eine zeitweise Unterbringung außerhalb der Familie. Für uns sind Kindertagesstätten Orte der Bildung. Die dort vermittelte soziale und sprachliche Kompetenz sind Schlüsselqualifikationen für das weitere Leben. Deshalb gilt es, das Angebot nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ für unsere Kinder an diesen Bedarf anzupassen.

3. Vorausschauende Schulpolitik
In kaum einem anderen Land ist der Schulerfolg eines Kindes so sehr vom sozialen Status der Eltern abhängig wie in Deutschland; von Chancengleichheit ist das deutsche Bildungswesen (noch) weit entfernt. Dies trifft auch auf die Schulen des Kreises Heinsberg zu.
Trotz, oder gerade wegen einer Vielzahl von Angeboten, fällt ein viel zu hoher Anteil der Schülerinnen und Schüler durch dieses Bildungsnetz. Nach langem Kampf ist es uns Sozialdemokraten gelungen, die Schulsozialarbeit an den Berufskollegs des Kreises auszubauen, um den verschiedenen Gründen hierfür nachzugehen und die Schülerinnen und Schüler aufzufangen. Der Kreis ist endlich unserer Forderung nach einem kreisweiten Schulentwicklungsplan nachgekommen, der neben der Bedeutung der kreisweiten Schulen auch die Verknüpfung zu den Schulen in städtischer und privater Trägerschaft herstellen soll. Zur Zeit liegt noch kein Ergebnis vor. Sobald hier Resultate vorliegen, wird es notwendig sein, die richtigen Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen und so die richtigen Weichen für die Schullandschaft im Kreis Heinsberg zu stellen.
So wird sichergestellt, dass allen Kindern der gleiche Zugang zur Bildung angeboten werden kann. So erreichen wir es, unseren Kindern ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Nicht nur hierfür, sondern auch aufgrund der durch den demographischen Wandel sinkenden Schülerzahlen ist es aus unserer Sicht in Zukunft unabwendbar, eine weitere Gesamtschule im Kreis einzurichten. Hierbei muss der Kreis dann aktiv werden, wenn weder eine einzelne Stadt noch ein Zweckverband zwischen mehreren Gemeinden zur Errichtung einer Gesamtschule bereit ist. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Vielzahl der abgelehnten Schülerinnern und Schülern an den drei bereits vorhandenen Gesamtschulen.

Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen widmet sich Schule mit besonderen pädagogischen Bemühungen. Wir Sozialdemokraten sehen die optimale Förderung dieser Schülerinnen und Schüler als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an.
Drei Förderschulen, namentlich die Rurtal-Schule in Heinsberg-Oberbruch, die Gebrüder-Grimm-Schule in Heinsberg und die Janusz-Korcak-Schule in Geilenkirchen, sind in Trägerschaft des Kreises. Zusätzlich wurde auf Verlangen von betroffenen Eltern vor einigen Jahren die gemeinsame Beschulung von Behinderten und Nichtbehinderten in der Primarstufe an einigen wenigen Grundschulen des Kreises eingerichtet, weil sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt hatte, dass Menschen mit Behinderungen am besten durch Nachahmen lernen. Allerdings ist es im Kreis Heinsberg trotz massiven Elternwillens bis heute nicht gelungen, eine Fortsetzung des Gemeinsamen Unterrichts in der Sekundarstufe I zu gewährleisten. Die SPD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Gemeinsamer Unterricht sowohl in der Grundschule als auch in den weiterführenden Schulen bedarfsgerecht und wohnortnah angeboten wird.

4. Berufliche Bildung – lebenslanges Lernen
Mit drei Berufskollegs verfügt der Kreis Heinsberg über gut ausgestattete und funktionierende Einrichtungen der beruflichen Bildung. Wir nehmen an, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die mangels einer Berufsausbildung am Vollzeitunterricht teilnehmen – trotz des demographischen Wandels - weiterhin ansteigen wird. Unser Ziel ist es deshalb, dass wesentlich mehr ausbildungsfähige Betriebe in die Erstausbildung einbezogen werden. Wir wollen und müssen die Unternehmen überzeugen, dass ansonsten auch in unserer Region der Bedarf an qualifizierten Fachkräften schon in absehbarer Zeit nicht mehr gedeckt werden kann. Das duale System in der Berufsausbildung in Deutschland hat sich bewährt.
Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden angesichts immer schnellerer technologischer Entwicklungen zu einer selbstverständlichen Notwendigkeit werden. Unsere derzeitigen Berufskollegs verfügen schon jetzt über so viel Fachkompetenz, dass sie damit künftig auch die Aufgabe als Bildungszentren für die berufliche Weiterbildung übernehmen könnten. In die Konzeption dieser Berufsbildungszentren ist die Anton-Heinen-Volkshochschule des Kreises Heinsberg mit ihrem breit gefächerten Bildungs- und Qualifizierungsangebot zielgerichtet einzubeziehen.

IV. Politik für alle Generationen

Herausforderungen und Chancen des demographischen Wandels

Im Kreis Heinsberg leben rund 60.100 Seniorinnen und Senioren über 60 Jahre. Ca. 11.000 sind über 80 Jahre alt. Der Anteil der über 60-jährigen an der Bevölkerung des Kreises Heinsberg liegt heute bei 23,3 Prozent und er wird weiter zunehmen. Diesen Wandel in der Gesellschaftsstruktur begreifen wir auch im Kreis Heinsberg als Herausforderung und Chance zugleich.
Die Herausforderung liegt vor allem in der Notwendigkeit, Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen vorzunehmen, damit diese auch unter den Bedingungen eines veränderten Bevölkerungsaufbaus Bestand haben.
Die Chancen liegen in dem Wissen und den Erfahrungen sowie in der Bereitschaft vieler älterer Menschen zum Engagement für unsere Gesellschaft.
Die heute Älteren treten in diese Lebensphase ein bei einer im Durchschnitt besseren gesundheitlichen Verfassung, mit besseren Qualifikationen und in der Mehrzahl mit besserer materieller Absicherung als früher. Der „Ruhestand“ nach der Erwerbstätigkeit wird von vielen älteren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als „Ausscheiden aus dem aktiven Leben“ empfunden, sondern vielmehr als Freiraum für neue Betätigungsfelder. Dass viele ältere Menschen die neu gewonnene Zeit auch für ein ehrenamtliches und freiwilliges Engagement nutzen und so einen unverzichtbaren Beitrag in Vereinen, Parteien, Kirchengemeinden, Initiativen oder Verbänden leisten, verdient unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung.
Durch aktive Teilnahme am politischen Geschehen in Seniorenbeiräten, die in einigen Kommunen eingerichtet sind, bringen sich bereits jetzt viele Menschen der älteren Generation mit ihren Erfahrungen, Ideen und Wünschen ein. Wir fordern daher die Einrichtung eines Seniorenbeirates auch für die Ebene des Kreises ein.

Mit der steigenden Zahl zunehmend älter werdender Menschen nimmt auch die Zahl der Einpersonenhaushalte zu. Einsamkeit und Isolation können die Lebensqualität erheblich einschränken. Durch Angebote der kulturellen und gesellschaftlichen Teilnahme und durch Stärkung von ambulanter Betreuung, Förderung von betreutem Wohnen und Wohngemeinschafts-Projekten oder einem „Mehrgenerationen Haus“ kann und muss Vereinsamung und Isolation begegnet werden.
Ein besonderes Anliegen ist uns Sozialdemokraten das Miteinander der Generationen. Wir brauchen einen neuen „Generationenvertrag vor Ort“, damit sich die wachsende Zahl der Seniorinnen und Senioren aktiver am gesellschaftlichen Leben einbringen können. Dies wird mit Generationenhäusern, Begegnungsstätten und neuen Netzwerken gegenseitiger Hilfe und Unterstützung gezielt gefördert. Dazu gehören sowohl die Entwicklung zukünftiger Wohnformen, aber auch Partnerschaftsprojekte zwischen Alt und Jung.
Der Öffentliche Personennahverkehr muss sein Angebot an diese Entwicklungen anpassen. Denn in zunehmendem Maße wollen aktive Seniorinnen und Senioren auch ohne Auto mobil bleiben. Und sie wollen verstärkt wieder Dinge des täglichen Bedarfs vor Ort einkaufen, ob im Stadtteil oder auf dem Dorf.
Mit zunehmender Lebenserwartung der Menschen und trotz besserer medizinischer Möglichkeiten nehmen aber auch Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu. Für kranke und pflegebedürftige ältere Menschen bedarf es eines verlässlichen Netzes an ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten vor Ort.
Auch im Kreis Heinsberg ist ein solches Netz geschaffen worden. In Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und privaten Anbietern werden gemeindenah die notwendigen Versorgungssysteme vorgehalten. Dieses Angebot ist im Pflegebedarfsplan dargestellt. Unser Ziel in den nächsten Jahren ist die inhaltliche qualitative Fortschreibung und Umsetzung der Altenpflegehilfeplanung.
Für den Hilfesuchenden oder seine Angehörigen müssen die Leistungsangebote der vor Ort tätigen verschiedenen Pflegeanbieter zusammengestellt und transparent erkennbar sein. Ebenso sind auch Angaben über komplementäre Hilfen (z.B. hauswirtschaftliche Hilfe, Hausnotdienst, Handwerkerdienste, Fahr- und Einkaufdienste, stundenweise Betreuung) für die Betroffenen wichtig. Nur so können ältere Mitmenschen möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung und damit im vertrauten Umfeld leben. Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die Hilfe benötigen, über die vorhandenen Hilfsangebote umfassend und qualitativ hochwertig informiert werden. Die Einrichtung von Pflegestützpunkten im Kreis Heinsberg stellt hierfür einen ernst zu nehmenden Weg dar.

V. Leben im Kreis Heinsberg sozial und gleichberechtigt gestalten

Auch unter veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt das Ziel der SPD, für alle Bürgerinnen und Bürger ein selbst bestimmtes Leben mit Arbeit und in sozialer Sicherheit zu ermöglichen.

1. Selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ermöglichen
Nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch Armut oder Krankheit sind Notlagen, die zur Abhängigkeit von staatlichen und kommunalen Leistungen führen. Die staatliche Unterstützung ist Eckpfeiler unseres Sozialstaates und unantastbar.
Solche Abhängigkeiten müssen aber die soziale Ausnahmesituation bleiben, sie dürfen nicht zum Dauerzustand ohne Ausweg führen. Nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ muss jede öffentliche Hilfeleistung vielmehr so rasch wie möglich wieder die Möglichkeit zu einem selbst bestimmten und eigenverantwortlichen Leben eröffnen.
Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass Arbeitsfähigen, die Leistungen erhalten, eine Beschäftigung, eine Umschulung oder eine Qualifizierung angeboten wird. Wir sagen jedoch auch: Wer ein solches Angebot ablehnt, muss mit Einschränkungen der Hilfeleistung rechnen. Im Vordergrund steht für uns die Zusammenarbeit zwischen allen Behörden und Einrichtungen, die Hilfe in Notlage anbieten, zu verstärken. Da häufig mehrere Faktoren bei sozialen Ausnahmesituationen zusammen kommen, muss eine Beratung aus einer Hand erfolgen. Die Arge trägt hierzu ihren Teil bei. Es muss Ziel sein, die kommunale Beratungskompetenz zu sichern.

2. Politik für Menschen mit Behinderung
Unser politisches Ziel ist es, Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Kreis als örtlicher Sozialhilfeträger kann hier Hilfen zur Bewältigung des Alltages anbieten oder mitfinanzieren.
Wir Sozialdemokraten fordern, dass der Kreis unter Mitwirkung von Betroffenen einen Behindertenhilfsplan erarbeitet. Hier sollen die vorhandenen Angebote aufgelistet und gleichzeitig aufgezeigt werden, wo im Kreis Handlungsbedarf besteht.
Für behinderte Kinder und Jugendliche muss es neben dem Besuch von Förderkindergärten und -schulen auch im Kreis Heinsberg mehr integrative Bildungsangebote geben.

Neben dem Wohnen im Wohnheim muss das „Betreute Wohnen“ weiter ausgebaut werden, wodurch Menschen mit Behinderungen ein betreutes Einzelwohnen oder Leben in Wohngemeinschaften ermöglicht wird.

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs wollen wir, dass der Aufgabenträger ein verlässliches Angebot an Transportmöglichkeiten (z.B. Niederflurbusse) schafft und im Fahrplan ausweist, wann diese verkehren, damit Menschen mit Behinderungen diese auch nutzen können. Die Bushaltestellen im Kreisgebiet sind baulich so zu gestalten, dass deren Nutzung den Belangen von Menschen mit Behinderungen entspricht. Dies kommt auch Eltern mit Kinderwagen zu Gute.

Wir fordern, dass öffentliche und private Gebäude sowie Straßen und Wege so eingerichtet werden, dass deren Zugänglichkeit und Nutzung barrierefrei möglich ist. Und wir fordern die privaten Arbeitgeber auf, verstärkt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.

3. Gesundheitsfürsorge für alle
Gesundheitspolitische Themen spielen nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern in wachsendem Umfange auch im kommunalen Bereich eine wichtige Rolle. Dieser Entwicklung trägt auch das Gesetz über den Gesundheitsdienst durch Festschreibung einer ständigen „Kommunalen Gesundheitskonferenz“ Rechnung. Ortsnähe muss durch Schaffung oder Erhalt dezentraler Angebote eine Leitlinie bei der Modernisierung des Gesundheitswesens im Kreis Heinsberg bilden. Wir wollen uns dabei für die Sicherung der ortsnahen Krankenhausversorgung und deren Erhalt einsetzen.
Psychisch kranke Menschen sollen soweit immer möglich wieder in die Gesellschaft integriert werden. Ambulante Angebote haben hierbei eine Schlüsselrolle. Hierfür müssen Kontaktstellen und Tageszentren eingerichtet werden, die intensive Vernetzung mit (teil)-stationären Einrichtungen muss gewährleistet sein.
Zunehmend wird erkennbar, dass viele Krankheiten auch im sozialen und ökologischen Zusammenhang gesehen werden müssen, um ihnen wirksam entgegentreten zu können, z.B. bestimmte Atemwegserkrankungen und Allergien. Dies stellt das Gesundheitsamt des Kreises vor zusätzliche wichtige Aufgaben. In der Berichterstattung des Gesundheitsamtes sollten neben den traditionell-medizinischen zukünftig verstärkt sozioökonomische und ökologische Gesichtspunkte Eingang finden. Ausbau und langfristige Sicherung eines kreisweiten Netzes ambulanter Hilfen für Drogenabhängige sind erforderlich.

4. Integration leben
Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wächst auch im Kreis Heinsberg. Die damit verbundene Vielfalt ist eine Bereicherung unseres Lebens, für die geworben werden muss. Gleichwohl sind damit aber auch Probleme verbunden, die verstärkte Integrationsanstrengungen erfordern.
Oft wird die Konfrontation mit fremden Kulturen und Sprachen eher als Bedrohung, nicht als Bereicherung empfunden. Wir Sozialdemokraten stehen dafür, fachübergreifende Integrationskonzepte zu entwickeln, bei denen das Zusammenwirken der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Akteure, der freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, der ehrenamtlichen Organisationen, der Verbraucherverbände, der örtlichen Wirtschaft, der Bildungsträger etc. moderiert und koordiniert wird.
Wir wollen eine kommunale Integrationspolitik, die Voraussetzungen für gesellschaftliches Miteinander und die Akzeptanz im Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen schafft.
Es ist aber auch unerlässlich, dass sich diese Menschen auch aktiv an unserem gesellschaftlichen Leben beteiligen und ihren Beitrag zur Integration leisten.
Einer der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Voraussetzung für Integration ist die Sprachförderung. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Angebote im sozialen, kulturellen, sportlichen oder gesundheitlichen Bereich auf die Integration ausrichten.
Für uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in allen Formen mit Nachdruck zu bekämpfen.

5. Stärkung der Selbsthilfe.
Unverzichtbare Arbeit im sozialen und medizinischen Bereich leisten die zahlreichen Selbsthilfegruppen im Kreis. Ihre Arbeit muss deshalb weiterhin in vielfältiger Weise unterstützt werden; dabei geht es vorrangig um organisatorische und politische Unterstützung. Wir fordern, dass das Selbsthilfe- und Freiwilligenzentrum eine der Legislaturperiode des Kreistages entsprechende Zusicherung an finanziellen Leistungen erhält. Damit wird sichergestellt, dass diese gut funktionierende Einrichtung Planungssicherheit für ihre räumliche und personelle Ausstattung erhält.

VI. Sicher leben im Kreis Heinsberg

Eine der elementaren Grundlagen des Gemeinwesens ist das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit; Sicherheit des Wohlstandes, des Familieneinkommens, in sozialer Notlage und auch im Alter.

Wir alle müssen uns wieder mehr kümmern. Eltern sollen sich neben der tagtäglichen Erziehung ihrer Kinder auch darum bemühen, gemeinsam mit den Schulen das soziale Verhalten der Kinder trainieren. Wir müssen uns gegen die Anonymisierung wehren, die Kriminalität fördert, müssen Nachbarschaften und Freundschaften wieder mehr pflegen, die Sorge um das Erscheinungsbild unserer Gesellschaft, aber auch unserer Straßen, Wege und Plätze im Kreisgebiet wieder ernst nehmen. Wir müssen uns einmischen, statt wegzusehen.

Dabei wollen wir natürlich nicht „den Staat“ außer Acht lassen. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Polizeipräsenz auf unseren Straßen steigt, die Kriminalität wieder stärker bekämpft wird vor allem auch in Bereichen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Wir wollen aber auch darauf hinwirken, dass sich Ordnungspartnerschaften zwischen der Polizei und der Kreisverwaltung, den Gewerbe- und Handeltreibenden, den Schulen und Verbänden sowie Organisationen entwickeln.
Dann gelingt es, das oft negative subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern und auch objektiv mehr Sicherheit zu erreichen.

Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität haben empfindliche Auswirkungen auf unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Gleichgewicht. Sie finden nicht nur in den Metropolen und Ballungszentren statt. Gleichwohl dürfen wir aber neben deren Schlagzeilenträchtigkeit nicht übersehen, dass es die „normale Kriminalität“ ist, die uns als Bürgerinnen und Bürger unmittelbar belastet. Wenn wir z. B. erkennen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter steigt, müssen wir mehr tun, als nur nach der Polizei zu rufen.

Mehr und mehr entwickelt sich das Thema Sicherheit auch bei der Ansiedlung von Unternehmen zum wichtigen Standortfaktor. Vor allem aber müssen wir bewirken, dass sich die Menschen, die sich alleine gelassen fühlen, die keine Perspektiven sehen oder Angst haben, den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung zu verlieren, wahrgenommen und begleitet werden. Denn schon Franz von Liszt erkannte 1883: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“

Um gemeinsam sicher zu leben im Kreis Heinsberg wollen wir

• die Einrichtung eines Kriminalpräventionsrates auf Kreisebene
• Aktionen zur Sensibilisierung der Menschen zu couragiertem Handeln von Bürgern, die Zeugen einer Straftat werden (“Hinsehen statt Weggucken - Notruf 110 wählen statt Achselzucken“)
• die Förderung von Nachbarschaftsinitiativen zur Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen und Straßenkriminalität
• die Aufstellung eines ständig zu aktualisierenden Drogen-Aktionsplans unter Einbeziehung von Schülern, Jugendlichen, Eltern, Schulen, Jugend-, Sozial- und Gesundheitsamt, Kirchen sowie Jugend- und Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Polizei und Justiz
• ein breites Bündnis von Eltern, Schülern, Lehrern zur Vermeidung von Gewalt an Schulen und spezielle Trainingsprojekte für Schülerinnen und Schüler in den Schulen zur Konfliktbewältigung ohne Gewalt
• eine Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den niederländischen Polizeibehörden zur Verbesserung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, auch durch gemeinsame Polizeiaktionen
• von der Landesregierung fordern, die Personalausstattung der Polizei so zu erhöhen, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, mehr Kriminalprävention zu betreiben und ihre Präsenz im Kreisgebiet, auch in den kleineren Stadtteilen und Dörfern, zu verstärken.

VII. Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung: für Infrastruktur und Umwelt

Bau, Erhalt und Unterhalt von Straßen, Schienen und Radwegen, die Wasser- und Energieversorgung und die Abfallwirtschaft sind Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge.

1. Mobilität im ländlichen Raum
Die Verkehrsinfrastruktur hat besonders im ländlichen Raum für die Bevölkerung eine grundlegende Bedeutung. Deswegen gehört die Sicherstellung der Mobilität zu den Kernaufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge. Ein funktionsfähiges Straßennetz für das Individualverkehrsmittel PKW und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sind gleichermaßen unverzichtbare Elemente unseres Gesamtverkehrssystems.

2. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Der ÖPNV muss immer als Teil eines Gesamtverkehrskonzeptes gesehen werden. Der ÖPNV hat sich in den letzten Jahren an die gewandelten Anforderungen angepasst. Der beschlossene Nahverkehrsplan des Kreises beinhaltet ein bedarfsorientiertes Verkehrsangebot unter Einbeziehung des Multibusses. Dieser wird mittlerweile kreisweit eingesetzt. Seine Akzeptanz in der Bevölkerung ist stets zu überprüfen und auszubauen.
Wir Sozialdemokraten werden aber auch in Zukunft verstärkt darauf achten, dass der gesetzliche Auftrag der Daseinsvorsorge nicht aus finanziellen Gründen vernachlässigt wird. Einen weiteren Abbau des ÖPNV wird es mit uns nicht geben.

Für die Verbindung aus unserem Kreis heraus in die Zentren Aachen, Mönchengladbach und Düsseldorf ist eine Verbesserung des Schienenverkehrs möglich. Pläne dafür sind vorhanden: Die Kreisstadt Heinsberg muss an das Schienennetz angeschlossen und der Lückenschluss der Euregiobahn in den Kreis Düren ermöglicht werden. Die Strecke von Rheydt über Wegberg nach Dalheim ist – insbesondere für eine bessere Anbindung des Prüfzentrums für Schienenfahrzeuge in Wegberg-Wildenrath – durch Elektrifizierung und Lärmschutz ökologisch gerecht auszubauen.

3. Straßen
Der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes und Lückenschlüsse insbesondere bei Straßen von überregionaler und regionaler Bedeutung sind unter Berücksichtigung von ökologischen und siedlungsspezifischen Aspekten weiter zu betreiben. Dabei ist die Erforderlichkeit eines jeden Neubaus immer zu hinterfragen. Hierzu gehört aber auch, dass zurückgestufte und aufgegebene Straßen der Natur wieder zurückgegeben und entsprechend zurückgebaut werden.
Die B 221n als Nord-Süd-Verbindung mit Ortsumgehungen ist im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf eingestuft, ebenso die B 56n als Weiterführung und Anbindung der A 46 in die Niederlande.
Die B 56n ist bereits im Bau. Ein erster Teilabschnitt ist fertig gestellt. Zusätzliche Belastungen durch die Fertigstellung dürfen für die Menschen in den Gemeinden des Kreises nicht entstehen. Deswegen sind die im Verkehrsentwicklungskonzept geplanten Kreisstraßen zeitnah zu bauen.
In Hückelhoven-Baal muss das dortige Gewerbegebiet unverzüglich an die B 57 angebunden werden und das Planungsverfahren für die Ortsumgehung forciert werden. Die Ortsumgehungen der B 57 im nördlichen Kreis Aachen, mit denen für Übach-Palenberg eine Entlastung der B 221 in der Ortsdurchfahrt Boscheln erreicht werden kann, sind beschleunigt zu planen. Vordringliche Aufgabe von Bedeutung für den ganzen Kreis Heinsberg bleibt die Anbindung des Industriegebietes in Lindern an die A 46 in Hückelhoven über die L 364n mit der östlichen Ortsumgehung von Hilfarth.

4. Radwege
Radwege haben eine doppelte Funktion. Sie sind von Bedeutung für die alltägliche Mobilität von Bürgern; ihnen kommt aber auch eine touristische Funktion zu. Inner- und zwischenörtliche Radwege werden von vielen Bürgern aus wirtschaftlichen oder aus ökologischen Erwägungen für Fahrten zur Erledigung alltäglicher Dinge genutzt. Überörtliche und überregionale Radwege haben sich zunehmend als bedeutender Faktor für die Entwicklung und den Ausbau der touristischen Erschließung des Kreises Heinsberg erwiesen. Die überwiegend bereits gut ausgebauten Radwege sind in der Vergangenheit erfolgreich miteinander vernetzt worden; noch vorhandene Defizite, vor allem in den innerstädtischen Bereichen einzelner Kommunen, sind zügig zu beseitigen. Das vorhandene, über 500 Kilometer lange und gut ausgeschilderte Radwandernetz mit der Verknüpfung zum Radwegenetz der Provinz Limburg ist weiter auszubauen.
Voranzutreiben ist jedoch die touristische Nutzung der Radwege. Aus unserer Sicht ist es geboten, den Radfahrern die Bedeutung von touristisch und kulturell wertvollen Orten durch besondere Hinweistafeln aufzuzeigen.

5. Wasserversorgung
Wasser ist keine herkömmliche Handelsware, sondern lebensnotwendig und nicht ersetzbar. Die Wasserversorgung gehört zum Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge und muss deshalb in kommunaler Hand verbleiben. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab.

6. Abfallwirtschaft
Die Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushalten muss auch zukünftig als Daseinsvorsorge im kommunalen Verantwortungsbereich belassen werden. Zur langfristigen Gewährleistung der Entsorgungssicherheit ist eine klare Definition der Abfälle erforderlich. Alle Haushaltsabfälle sowie Restmüll aus Gewerbebetrieben müssen als potentielles Risikomaterial den öffentlichen Entsorgungsträgern überlassen werden. Durch einen landesweiten Abfallwirtschaftsplan, der die Zwangszuweisung zu bestimmten Vorbehandlungsanlagen nicht mehr vorschreibt, bieten sich für den Kreis Heinsberg mehr Chancen als Risiken. Im Zuge dessen kann es für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heinsberg zu einer deutlichen Senkung der Kosten für die Abfallbeseitigung kommen. Diesen Umstand muss der Kreis unter Abwägung aller hierbei zu beachtenden Interessen für seine Bürgerinnen und Bürger nutzen.
Darüber hinaus sind fortwährend alle Möglichkeiten der Re-Kommunalisierung zu prüfen.

VIII. Lebensqualität erhöhen: Tourismus, Freizeit und Kultur

1. Breit gefächertes Vereinsleben
In allen Städten und Gemeinden des Kreises Heinsberg prägt eine Vielzahl von Vereinen das gesellschaftliche Leben. Ungeachtet ihrer unterschiedlichen Tätigkeitsschwerpunkte – Sport, Kultur- und Brauchtumspflege, soziales Engagement – haben sie unübersehbar Gemeinsamkeiten: sie ermöglichen Begegnung, Austausch und gemeinsames Erleben, sie fördern Gemeinsinn, soziale Kompetenz und Solidarität und bieten ein breites Angebot für unsere Jugend und leisten hierbei einen großen Beitrag zur Integration aller Bevölkerungsschichten und - gruppen.
Sie zu unterstützen - sei es finanziell oder durch Bereitstellen von Infrastruktur - ist daher eine Aufgabe, der der Kreis und seine Kommunen auch in Zukunft verpflichtet sind. Auch vor dem Hintergrund eingeschränkter finanzieller Handlungsspielräume der öffentlichen Haushalte sind solche Beiträge zum „Funktionieren“ der Gesellschaft sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen.

2. „Land ohne Grenzen zwischen Maas und Niederrhein ...“.
Mit diesem grenzüberschreitenden Ansatz hat der Heinsberger Tourist Service e. V. (HTS) in den letzten Jahren den Kreis Heinsberg auf dem touristischen Gebiet deutlich voran gebracht. Grenzüberschreitend – das bezieht sich nicht nur auf die rund 70 Kilometer Grenze, die den Kreis mit den benachbarten Niederlanden verbinden, sondern „ohne Grenzen – grenzenlos“, das deutet auch auf die Verbindung der vielfältigen Stärken, die unseren Kreis für (Nah-) Erholung und Tourismus attraktiv machen: lebendige Städte und intakte Dörfer, weite Felder und ausgedehnte Wald- und Heideflächen, bedeutende Denkmäler und eine große Zahl interessanter Museen und vielfältiger Freizeiteinrichtungen. Der Zusammenschluss der drei Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht zu „Der Selfkant“ hat Vorbildcharakter für den ganzen Kreis.

3. Museen
Im Mittelpunkt der Museumslandschaft des Kreises steht als zentrale Einrichtung das Kreismuseum in Heinsberg. Neben dem Kreismuseum gibt es ein reichhaltiges Angebot an kleineren Museen in privater Trägerschaft. Zu nennen sind dabei zunächst die bereits weit über die Region bekannten Einrichtungen wie das Eisenbahnmuseum in Gangelt-Schierwaldenrath mit der Selfkantbahn, das Feuerwehrmuseum in Erkelenz-Lövenich sowie das Flachs- und Volkstrachtenmuseum in Wegberg-Beeck. Von wachsender Bedeutung sind darüber hinaus die kleineren kultur- und heimatgeschichtlichen Einrichtungen wie Dorf- und Feuerwehrmuseum in Gangelt-Birgden, Historisches Klassenzimmer in Geilenkirchen-Immendorf, Förderverein „Schachtanlage III“ und Mineralien- und Bergbaumuseum in Hückelhoven, Korbmachermuseum in Hückelhoven-Hilfarth, Historische Sammlung Riediger in Übach-Palenberg, Bauernmuseum in Selfkant-Tüddern und Gerhard-Tholen-Stube in Waldfeucht.
Nach langem Ringen konnten wir durchsetzen, dass nunmehr alle Museen in privater Trägerschaft - auf der Grundlage von Förderkriterien - anteilig in die Förderung einbezogen wurden. Das große bürgerschaftliche Engagement, das in all diesen Museen zum Tragen kommt, wird hiermit besonders unterstützt. Wir sehen keinen Grund, dies zu ändern, weil wir die Bedeutung der Museen für die touristische Attraktivität des ganzen Kreises kennen.

4. Musikschulen
Musikschulen leisten einen wichtigen Beitrag für die musische Erziehung der jungen Generation. An der Kreismusikschule werden in erster Linie viele junge Menschen im Kreis Heinsberg unterrichtet. Dazu braucht die Kreismusikschule in jeder Hinsicht eine bedarfsgerechte Ausstattung. Die Sozialdemokraten setzen sich nach wie vor für den Erhalt der Kreismusikschule auf dem erreichten Niveau ein.

Gemeinsam leben im Kreis Heinsberg bedeutet für die SPD:

• Klare Konzepte in der Wirtschaftspolitik
• Vorausschauende Bildungspolitik für alle Menschen
• Zukunftssicherer Umgang mit dem Demographischen Wandel
• Selbst bestimmt alt werden
• Sicherheit der Menschen gewährleisten
• Gleichberechtigung fördern
• Mobilität bewahren
• Lebensqualität erhalten